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09.03.2010 | 22:00 Uhr

Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Arbeitsmarkt / Soziales

Osnabrück (ots) - Links ist nicht gleich links

Hannelore Kraft dürfte andere soziale Vorstellungen als Guido
Westerwelle haben. Dennoch ist es kein Geheimnis, dass auch für
Sozialdemokraten bei Wahlen in der Mitte das meiste zu holen ist -
und im Mai steht in NRW der Entscheid über den Landtag an.

Kernklientel der Sozialdemokraten sind dabei nicht die Arbeits-
und Besitzlosen. Die wählen tendenziell gar nicht oder inzwischen die
Linkspartei. Stattdessen schielt die SPD auf Arbeiter und
Angestellte. Und diese blicken, auch in der historischen Entwicklung,
nicht immer freundlich aufs Volk außerhalb der Werkstore. Das alte
Wort vom "Lumpenproletariat" etwa ist kein kernkapitalistischer
Kampfbegriff. Er entstand als Abgrenzung etablierter Facharbeiter zu
Tagelöhnern, Bettlern und der allgemeinen "Verfaulung der untersten
Schichten", wie Marx und Engels es beschrieben.

Jene Arbeiterschicht aber, die etwas erreicht hat, die um ihre
Besitzstände fürchtet, die unter hohen Lohnnebenkosten zur
Finanzierung sozialer Transfers leidet, ist nun aber gerade in NRW
drauf und dran, zur CDU überzulaufen. Deren Landeschef und
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers macht es den Sozialdemokraten
überaus schwer, inszeniert er sich doch konsequent und gar nicht mal
unglaubwürdig als Arbeiterführer. Dass Kraft ihre Aussagen ganz
anders gemeint haben will, ist demnach zwar möglich - aber lange
nicht ausgemacht.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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